Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)!*

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*Die Auswertung von Fluggastdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre aller Flugreisenden.

Was ist das Problem bei der Auswertung von PNR-Daten?

  • 1
    Die EU will sämtliche Fluggastdaten für 5 Jahre auf Vorrat speichern.»
    • Die Daten umfassen Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).
    • Einige Abgeordnete haben sich bereits dafär ausgesprochen, diesen Gesetzentwurf komplett abzulehnen.
    • Die Europäische Grundrechtsagentur (FRA), der Rechtsdienst des Rates der Europäischen Union, der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Artikel 29 Datenschutz-Gruppe sehen massive rechtliche Bedenken bei der Auswertung von PNR Daten.
  • 2
    Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen!»
    • Mit Hilfe der PNR-Daten Auswertung sollen bisher „unbekannte Verdächtige“ aufgespürt werden – das bedeutet, dass Profiling und Datamining stattfinden soll.
    • Verdachtsfälle werden konstruiert – dies ist eine vollkommene Umkehr der Unschuldsvermutung.
    • Bei dieser Form der Datenanalyse geraten immer wieder unbescholtene BürgerInnen in das Visier von Ermittlungsbehörden, anderseits fallen tatsächlich kriminelle Personen durch das Raster.
    • Die Maßnahme ist unverhältnismäßig – der Nutzen der Datensammelwut konnte bisher nicht bewiesen werden!
  • 3
    Die Auswertung von Fluggastdaten ist eine Richtungsentscheidung»
    • Zunächst war angedacht, nur Flüge in die EU und aus der EU heraus zu überwachen. Allerdings fordern bereits einige Politiker, u.a. auch der Berichterstatter im EU-Parlament Timothy Kirkhope, auch innereuropäische Flüge zu überwachen.
    • Bereits jetzt gibt es erste Stimmen, auch weitere Reisebewegungen zu überwachen, zum Beispiel Schiffsreisen oder Bahnfahrten.
    • Es droht die komplette Überwachung sämtlicher Reisebewegungen!
 

Mehr Informationen


Hast Du schon deine/n
Europaabgeordnete/n
kontaktiert?*

* Du hast eine/n Europaabgeordnete/n kontaktiert und eine Antwort erhalten, die noch nicht hier zu sehen ist? Schick uns die Antwort an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de und wir bauen sie ein.

Die folgende Liste enthält alle Abgeordneten, die in den betroffenen Ausschüssen sitzen sowie mitunter auch solche, die sich bereits zum Fluggastdatenabkommen geäußert haben.

Stimmen für das Fluggastdatenabkommen

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Herbert Reul, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»(...) Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist maßgeblich, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt bessere Rechte (Rechtsschutz, Datenschutz etc.) erhalten, als sie ohne diese Richtlinie haben würden und dass alle Fluglinien die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Wer dies ebenfalls will, muss für eine solche Richtlinie auf europäischer Ebene sein. Und was würde passieren wenn wir uns gegen die Errichtung eines europaweiten Fluggastdatensystems entscheiden? Es würde mehrere nationale PNR-Systeme geben - alle mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen, Rechtsschutzvorkehrungen und Datenschutzstandards. (...) «
19/12/2012 Mail
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Christian Ehler, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Die allgemeine Sicherheitsbedrohung durch Verbrechen, die in unserer globalisierten Welt und offenen Grenzen mit den klassischen Fahndungsmethoden immer schwerer verfolgbar werden und die zunehmende Zerfaserung technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, hat die EU dazu bewogen, ein eigenes EU-weites PNR-System zu schaffen, damit einheitliche Regeln zu Daten-, Rechtsschutz- und Technikstandards festgelegt werden können. Zurzeit darf jeder EU-Mitgliedstaat im Rahmen seiner nationalen Gesetze sein eigenes PNR-System schaffen. Dies ist für den Bürger eine viel schlechtere Ausgangssituation. Es wäre deshalb auch ein Irrtum zu glauben, dass eine Ablehnung des EU-PNR-Systems dazu führt, dass keinerlei Daten übertragen werden. Das Europäische Parlament kann also nicht darüber befinden, ob Daten übertragen werden, sondern nur darüber, mit welchen Standards, Rechten und Pflichten die Übertragung erfolgt. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist maßgeblich, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt bessere Rechte (Rechtsschutz, Datenschutz etc.) erhalten, als sie ohne diese Richtlinie haben würden und dass alle Fluglinien die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden.«
23/01/2013 Mail
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Axel Voss, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»(...) Und was würde passieren wenn wir uns gegen die Errichtung eines europaweiten Fluggastdatensystems entscheiden? Es würde mehrere nationale PNR-Systeme geben - alle mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen, Rechtsschutzvorkehrungen und Datenschutzstandards. (...) Einige EU-Länder haben bislang entweder einschlägige Vorschriften in Kraft gesetzt oder erproben derzeit die Verwendung von PNR-Daten. Weitere Mitgliedstaaten erwägen die Einrichtung von PNR-Systemen. (...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. «
13/12/2012 Mail
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Werner Langen, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Die allgemeine Sicherheitsbedrohung durch Verbrechen, die in unserer globalisierten Welt und offenen Grenzen mit den klassischen Fahndungsmethoden immer schwerer verfolgbar werden und die zunehmende Zerfaserung technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, hat die EU dazu bewogen, ein eigenes EU-weites PNR-System zu schaffen, damit einheitliche Regeln zu Daten-, Rechtsschutz- und Technikstandards festgelegt werden können. Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist maßgeblich, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt bessere Rechte (Rechtsschutz, Datenschutz etc.) erhalten, als sie ohne diese Richtlinie haben würden und dass alle Fluglinien die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Wer dies ebenfalls will, muss für eine solche Richtlinie auf europäischer Ebene sein.«
18/12/2012 Mail
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Elmar Brok, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die allgemeine Sicherheitsbedrohung durch Verbrechen, die in unserer globalisierten Welt und offenen Grenzen mit den klassischen Fahndungsmethoden immer schwerer verfolgbar werden und die zunehmende Zerfaserung technischer und datenschutzrechtlicher Anforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU, hat die EU dazu bewogen, ein eigenes EU-weites PNR-System zu schaffen, damit einheitliche Regeln zu Daten-, Rechtsschutz- und Technikstandards festgelegt werden können. Zurzeit darf jeder EU-Mitgliedstaat im Rahmen seiner nationalen Gesetze sein eigenes PNR-System schaffen. Dies ist für den Bürger eine viel schlechtere Ausgangssituation. Es wäre deshalb auch ein Irrtum zu glauben, dass eine Ablehnung des EU-PNR-Systems dazu führt, dass keinerlei Daten übertragen werden. Das Europäische Parlament kann also nicht darüber befinden, ob Daten übertragen werden, sondern nur darüber, mit welchen Standards, Rechten und Pflichten die Übertragung erfolgt. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist maßgeblich, dass die Bürgerinnen und Bürger insgesamt bessere Rechte (Rechtsschutz, Datenschutz etc.) erhalten, als sie ohne diese Richtlinie haben würden und dass alle Fluglinien die gleichen Wettbewerbsbedingungen vorfinden.«
09/01/2013 Mail
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Michael Gahler, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»»(...) Und was würde passieren wenn wir uns gegen die Errichtung eines europaweiten Fluggastdatensystems entscheiden? Es würde mehrere nationale PNR-Systeme geben - alle mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen, Rechtsschutzvorkehrungen und Datenschutzstandards. (...) Einige EU-Länder haben bislang entweder einschlägige Vorschriften in Kraft gesetzt oder erproben derzeit die Verwendung von PNR-Daten. Weitere Mitgliedstaaten erwägen die Einrichtung von PNR-Systemen. (...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. ««
17/12/2012 Mail
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Hans-Peter Mayer, CDU

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Ich kann mich der Antwort von meinem Kollegen Herrn Axel Voss, welche Sie am 13.12.2012 erreicht hat, anschließen. Herr Voss ist als Schattenberichterstatter der EVP Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), welcher sich federführend mit dem Vorschlag der Kommission beschäftigt, bestens mit dem Thema vertraut und konnte daher Ihre Anfrage kompetent beantworten.«
20/12/2012 Mail
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Unbekannt / Wackelkandidaten

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Daniel Caspary, CDU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Albert Deß, CSU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Norbert Glante, SPD

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»Die sozialdemokratische Fraktion steht dem Richtlinienvorschlag sehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist die Weitergabe von bis zu 19 verschiedenen persönlichen Informationen unverhältnismäßig, zumal die Notwendigkeit und Effektivität der Datenweitergabe zweifelhaft ist. Zudem kritisieren wir die unkonkreten Formulierungen im Vorschlagtext, die einer Anwendung der Richtlinie keine klaren Grenzen setzen. Meine Fraktion setzt sich innerhalb des Europäischen Parlamentes dafür ein, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Falls es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags gibt, werden wir Sozialdemokraten daran arbeiten, dass die Datenweitergabe an einen konkreten Zweck - wie die Bekämpfung von Terrorismus - gebunden ist und nur in engen räumlichen und zeitlichen Grenzen erfolgt. Zu diesem Zweck hat meine Parteikollegin Birgit Sippel, die Mitglied im zuständigen Fachausschuss ist, gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Darin fordert sie zum Beispiel, dass explizit ausgeschlossen wird, dass Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU weitergegeben werden.«
08/01/2013 Mail
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Silvana Koch-Mehrin, FDP

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Evelyne Gebhardt, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»[D]en derzeitigen Entwurf der Europäischen Kommission über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität in seiner jetzigen Form lehne ich ab. Grundsätzlich begrüße ich zwar eine einheitliche und zentrale Erfassung von Flugpassagierdaten auf europäischer Ebene zu diesem Zweck. Dies ist der Entwicklung unterschiedlicher, nationaler PNR-Systeme eindeutig vorzuziehen. Im vorliegenden Entwurf halte ich den Eingriff in die Rechte der Bürger und Bürgerinnen, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz und Privatschutz sowie des Diskriminierungsverbots, für unangemessen. «
15/12/2012 Abgeordnetenwatch
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Bernd Lange, SPD

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

»Ich setze mich dafür ein, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Falls es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags gibt, werden wir Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass die Datenweitergabe an einen konkreten Zweck - wie die Bekämpfung von Terrorismus - gebunden ist und nur in engen räumlichen und zeitlichen Grenzen erfolgt. Zu diesem Zweck haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. So fordern wir zum Beispiel, dass explizit ausgeschlossen wird, dass Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU weitergegeben werden.«
09/01/2013 Mail
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Bernhard Rapkay, SPD

Rechtsausschuss (JURI)

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Monika Hohlmeier, CSU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Dagmar Roth-Behrendt, SPD

Rechtsausschuss (JURI)

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Helmut Scholz, Linke

Ausschuss für Internationalen Handel (INTA)

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Alexandra Thein, FDP

Rechtsausschuss (JURI)

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Rainer Wieland, CDU

Rechtsausschuss (JURI)

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Wolfgang Kreissl-Dörfler, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Reinhard Bütikofer, Grüne

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Klaus-Heiner Lehne, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Jürgen Creutzmann, FDP

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Birgit Sippel, SPD

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Ich setze mich innerhalb des Europäischen Parlamentes dafür ein, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Falls es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags gibt, werden wir Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass die Datenweitergabe an einen konkreten Zweck - wie die Bekämpfung von Terrorismus - gebunden ist und nur in engen räumlichen und zeitlichen Grenzen erfolgt. Zu diesem Zweck habe ich gemeinsam mit Kollegen eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. So fordern wir zum Beispiel, dass explizit ausgeschlossen wird, dass Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU weitergegeben werden.«
19/12/2012 Mail
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Renate Sommer, CDU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

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Matthias Groote, SPD

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Manfred Weber, CSU

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass es sich bei Fluggastdaten oder PNR (Passenger Name Records) um Datensätze handelt, die von den Fluggesellschaften zu Servicezwecken erstellt werden und Informationen in Verbindung mit der Flugbuchung enthalten. Bei der Richtlinie geht es also keinesfalls um die Sammlung, sondern um die Übermittlung bereits vorhandener Daten. Zweifelsohne handelt es sich hierbei natürlich um ein äußerst sensibles Thema. Bei den laufenden Verhandlungen im EU-Parlament geht es nun darum, dass klare Spielregeln geschaffen werden, damit der Schutz der Daten von EU-Bürgern sichergestellt ist. Persönlich stellen sich mir hierbei noch viele Fragen, weshalb ich auch noch nicht zu einer endgültigen Einschätzung gekommen bin.«
18/01/2013 Mail
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Holger Krahmer, FDP

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Angelika Niebler, CSU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Markus Pieper, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Hermann Winkler, CDU

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

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Gesine Meissner, FDP

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Norbert Neuser, SPD

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Horst Schnellhardt, CDU

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Birgit Schnieber-Jastram, CDU

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Gabriele Zimmer, Linke

Ausschuss für Entwicklung (DEVE)

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Markus Ferber, CDU

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Anja Weisgerber, CDU

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Burkhard Balz, CDU

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Jürgen Klute, Linke

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Karl-Heinz Florenz, CDU

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Ingeborg Grässle, CDU

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Peter Jahr, CDU

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Elisabeth Jeggle, CDU

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Martin Kastler, CDU

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Christa Klaß, CDU

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Dieter-Lebrecht Koch, CDU

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Werner Kuhn, CDU

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Peter Liese, CDU

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Thomas Mann, CDU

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Doris Pack, CDU

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Bernd Posselt, CSU

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»Ich habe jedoch für Ihre Argumente viel Sympathie, sowohl als Parlamentarier als auch als häufiger Fluggast. Sie können sicher sein, daß ich Ihren Ansatz in die Diskussion unserer Fraktion einbringen werde, denn die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist, wie Sie wissen, keinesfalls abgeschlossen. Überhaupt befürchte ich ein Übermaß an Reglementierungen und Speicherung.«
22/12/2012 Mail
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Hans-Gert Pöttering, CDU

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Andreas Schwab, CDU

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Thomas Ulmer, CDU

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Sabine Verheyen, CDU

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Joachim Zeller, CDU

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Udo Bullmann, SPD

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Knut Fleckenstein, SPD

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»Die sozialdemokratische Fraktion steht dem Richtlinienvorschlag sehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist die Weitergabe von bis zu 19 verschiedenen persönlichen Informationen unverhältnismäßig, zumal die Notwendigkeit und Effektivität der Datenweitergabe zweifelhaft ist. Zudem kritisieren wir die unkonkreten Formulierungen im Vorschlagtext, die einer Anwendung der Richtlinie keine klaren Grenzen setzen. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen sich innerhalb des Europäischen Parlamentes dafür ein, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet wird. Falls es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags gibt, werden wir Sozialdemokraten uns dafür stark machen, dass die Datenweitergabe an einen konkreten Zweck - wie die Bekämpfung von Terrorismus - gebunden ist und nur in engen räumlichen und zeitlichen Grenzen erfolgt.«
22/12/2012 Mail
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Jens Geier, SPD

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Jutta Haug, SPD

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Werner Schulz, Grüne

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Constanze Angela Krehl, SPD

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Jo Leinen, SPD

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Ulrike Rodust, SPD

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»Ähnlich wie Sie, steht auch die sozialdemokratische Fraktion dem Richtlinienvorschlag sehr kritisch gegenüber. Wir sehen die Notwendigkeit der Datenweitergabe nicht gewährleistet und erachten daher die geplante Weitergabe derart vieler persönlicher Informationen für unverhältnismäßig. Darüber hinaus halten wir die Formulierung des Richtlinientextes für zu breit und fürchten, dass er einen zu großen Auslegungsspielraum lässt. > Meine zuständige Kollegin im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere Angelegenheiten, Birgit Sippel, macht sich dafür stark, dass die Richtlinie in ihrer aktuellen Form nicht verabschiedet wird. Sollte die Ablehnung des Kommissionsvorschlags im Europäischen Parlament keine Mehrheit erzielen können, werden wir Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass die Datenerhebung zweckgebunden sein muss und es klar definierte räumliche und zeitliche Grenzen gibt. Meine Fraktion hat daher Änderungsanträge eingereicht, die z.B. die Erhebung der Daten bei innereuropäischen Flügen ausschließt. «
08/01/2013 Mail
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Martin Schulz, SPD

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Peter Simon, SPD

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Jutta Steinruck, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Ich habe mich im Juni 2012 bewusst gegen das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA entschieden und dagegen gestimmt. Auch das nun vorerst gar nicht zur Abstimmung im JURI (Rechtsausschuss des EU-Parlamentes) stehende geplante Abkommen lehne ich ab, weil es einen viel zu weit gehenden Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten bietet. Ich sehe mit Sorge die Entwicklung nationaler Systeme der Datenerfassung, so dass ich auf lange Sicht dafür eintrete, hier eine europäische Regelung zu treffen. Doch diese muss sich zuvorderst am Schutz der persönlichen Daten orientieren.«
17/12/2012 Mail
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Barbara Weiler, SPD

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Kerstin Westphal, SPD

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Jorgo Chatzimarkakis, FDP

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Martin Häusling, Grüne

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Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

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Britta Reimers, FDP

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Michael Theurer, FDP

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Reimer Böge, CDU

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Birgit Collin-Langen, CDU

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Stimmen gegen das Fluggastdatenabkommen

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Jan Philipp Albrecht, Grüne

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aller Ein- und Ausreisenden in der EU in polizeilichen Datenbanken sowie deren automatische Rasterfahndung wäre ein unumstrittener Bruch der Grundrechte und Verfassungsprinzipien, die im deutschen wie europäischen Recht verankert sind. Insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung und zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen der geplanten EU-Richtlinie klar. Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung und -analyse ist ein weiterer Schritt hin zu einem ungeheuerlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik, der den präventiven Ausnahmezustand nach dem 11. September 2011 zum Dauerzustand macht und Unschuldsvermutung wie Verhältnismäßigkeit endgültig begräbt. Der Modus der Terrorfahndung wird so zum Alltagsgeschäft. Das EU-PNR-System muss daher abgelehnt werden.«
11/12/2012 Mail
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Gerald Häfner, Grüne

Rechtsausschuss (JURI)

»Die anlasslose Fluggastdatenspeicherung und -analyse ist ein weiterer Schritt hin zu einem ungeheuerlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik, der den präventiven Ausnahmezustand nach dem 11. September 2011 zum Dauerzustand macht und Unschuldsvermutung wie Verhältnismäßigkeit endgültig begräbt. Der Modus der Terrorfahndung wird so zum Alltagsgeschäft. «
12/12/2012 Mail
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Alexander Alvaro, FDP

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»EU-Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung: Soll unser Innenminister wissen dürfen, dass Du im Flugzeug Tomatensaft trinkst? Alexander Alvaro: Nein! Deswegen stimmen die #Liberalen im #EP auch dagegen.«
11/12/2012 Twitter
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Cornelia Ernst, Linke

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»"Mit der europäischen Fluggastdatenspeicherung müssen alle EU-Länder Systeme aufbauen, mit der sie die Daten von allen Fluggästen ohne Grund auf Vorrat speichern, mit profiling analysieren und jahrelang behalten sollen. Das ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre und eine Gefahr für eine ganze Reihe weiterer Grundrechte. Das ganze passiert wie so oft unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, nur hat bisher noch niemand glaubhaft beweisen können, dass solch ein System überhaupt einen messbaren Nutzen hat. DIE LINKE ist daher strikt gegen jedes PNR-System sowie gegen jede anlasslose Beschränkung von Grundfreiheiten." «
11/12/2012 Mail
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Nadja Hirsch, FDP

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Die liberale Fraktion wird sich in der politischen Debatte und auch der Abstimmung im LIBE- Ausschuss am 20. März 2013 gegen jegliche Forderungen, wie der Speicherung von persönlichen Daten, einsetzen. «
14/03/2013 Mail
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Ska Keller, Grüne

Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

»Eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aller Ein- und Ausreisenden in der EU in Polizeidatenbanken wäre ein unumstrittener Bruch der Grundrechte und Verfassungsprinzipien, die im deutschen wie europäischen Recht verankert sind. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung und zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen der geplanten EU-Richtlinie. Die grundlose Fluggastdatenspeicherung und -analyse ist ein weiterer Schritt hin zu einem gefährlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik. Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft, statt Unschuldsvermutung gilt Generalverdacht. Das EU-PNR-System muss daher abgelehnt werden und so werde ich, ebenso wie alle anderen Mitglieder der Grünen Fraktion, dagegen stimmen.«
12/12/2012 Mail
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Rebecca Harms, Grüne

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

»Die verdachtsunabhängige Datensammlung und automatische Rasterfahndung aller Fluggästen, die in die EU ein- und ausreisen, steht in klarem Widerspruch zu existierenden Grundrechten und Verfassungsprinzipien in Europa und Deutschland. Sie steht in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen und stellt alle Reisende unter Generalverdacht. Das darf das Europäische Parlament nicht zulassen. Ich werde daher gegen das Fluggastdatenabkommen stimmen.«
17/12/2012 Mail
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Sabine Wils, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Als Mitglied der LINKEN. im Europaparlament werde ich immer, wie voraussichtlich auch alle anderen Mitglieder unserer Fraktion GUE/NGL, gegen eine Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste, PNR, sowie gegen andere Vorhaben der EU stimmen, Daten von BürgerInnen und Bürgern zu sammeln und/oder sogar für uns als BürgerInnen unkontrollierbar an Dritte bzw. an andere Staaten, wie z.B. die USA, weiterzugeben. Ich teile Ihre Meinung, dass eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen würde. «
30/12/2012 Mail
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Sabine Lösing, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Mit der Fluggastdatenspeicherung werden alle Reisenden pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt. Das ist inakzeptabel.«
13/12/2012 Mail
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Thomas Händel, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wir teilen Ihre Ansicht in allen wesentlichen Punkten und werden uns dem entsprechend im Plenum dafür einsetzen. «
13/12/2012 Mail
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Lothar Bisky, Linke

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Es darf niemals so weit kommen, dass Flugreiseverhalten pauschal automatisch und flächendeckend gespeichert und gerastert wird. Unschuldsvermutung, der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre sind unbedingt zu schützen.«
18/12/2012 Mail
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Helga Trüpel, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wir Grünen sind gegen das PNR Abkommen. «
01/01/2013 Mail
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Ismail Ertug, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Herr Ertug teilt Ihre Bedenken gegen eine anlasslose Datenspeicherung unbescholtener Bürger, die es ermöglichen würde, Bewegungsprofile zu erstellen. Es gibt keinen nachgewiesenen Nutzen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger würde unverhältnismäßig eingeschränkt, ohne einen Zugewinn für die Sicherheit zu leisten. (...) Bürgerliche Freiheitsrechte zu Gunsten eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns einzuschränken, lehnt Herr Ertug strikt ab. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. «
18/12/2012 Mail
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Petra Kammerevert, SPD

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Speicherung und die Weitergabe so vieler persönlicher Daten sind unverhältnismäßig und stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Ich will keine gläsernen Flugpassagiere, deren Daten ständig und ohne Anlass an Behörden weitergegeben und dort gespeichert werden. Geht es nach dem Willen der Kommission, sowie der konservativen Kräfte im Rat und Parlament, erleben wir bald auch in der Europäischen Union die Rasterfahndung in der Luft. Deshalb werde ich mich im Parlament weiter dafür einsetzen, dass der Richtlinienvorschlag abgelehnt wird.«
16/01/2013 Pressemitteilung
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Elisabeth Schroedter, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Die Datensammlung und automatische Rasterfahndung aller Fluggästen, die in die EU ein- und ausreisen, steht in klarem Widerspruch zu existierenden Grundrechten und Verfassungsprinzipien auch in Deutschland. Das Europäische Parlament als Anwältin der Bürger und Bürgerinnen darf nicht zulassen, dass Flugreisende unter Generalverdacht genommen. Ich werde daher gegen das Vorhaben der Fluggastdatenspeicherung und –analyse aller Ein- und Ausreisenden in der EU stimmen.«
12/01/2013 Mail
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Heide Rühle, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aller Ein- und Ausreisenden in der EU in den Datenbanken der Polizei entspricht nicht den Grundrechten und Verfassungsprinzipien Europas. Zudem sehe ich in der grundlosen Fluggastdatenspeicherung und -analyse einen weiteren Schritt hin zu einem gefährlichen Paradigmenwechsel in der europäischen Sicherheitspolitik. Vollkommen unverdächtige Menschen würden so unter Generalverdacht gestellt. Die Grundrechte der Menschen dürfen nicht eingeschränkt werden. Etwas anderes als die Ablehnung des EU-PNR-Abkommens kommt daher für mich und auch für die anderen Mitglieder der grünen Fraktion nicht in Frage.«
13/12/2012 Mail
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Barbara Lochbihler, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Wir sind gegen PNR, so wie damals gegen ACTA + weiterhin gegen EUROSUR und Co. «
11/12/2012 Twitter
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Wolf Klinz, FDP

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»Sowohl die FDP-Delegation als auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die Weitergabe von Fluggastdaten so stark wie möglich einzuschränken. In bestimmten Fällen, wenn insbesondere die Datenschutzvorschriften nicht genügend sind, sprechen wir uns in Gänze dagegen aus. Denn dabei handelt es sich um eine weitere Form der von uns abgelehnten Vorratsdatenspeicherung, die jeden Fluggast unter Generalverdacht stellt. Die von Ihnen angesprochene Verordnung zu EU-PNR Richtlinie soll eine Regelung für die Verwendung von PNR-Daten von Flügen in die EU und aus der EU heraus bieten. Dies wird von der liberalen Fraktion grundsätzlich abgelehnt, zumal der zuständige konservative Berichterstatter vorschlägt, auch Flüge innerhalb der EU in das System mit einzubeziehen.«
19/12/2012 Mail
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Sven Giegold, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten aller Ein- und Ausreisenden in der EU in Polizeidatenbanken wäre ein eindeutiger Bruch der Grundrechte und Verfassungsprinzipien, die im deutschen und im europäischen Recht verankert sind. Das EU-PNR-System muss abgelehnt werden. Daher werde ich dagegen stimmen.«
13/12/2012 Mail
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Michael Cramer, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»EU-Fluggastdaten: Rasterfahndung in der Luft verhindern!«
22/12/2012 Mail
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Franziska Brantner, Grüne

Mitglied des Europäischen Parlaments

»Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Flugdaten sollte abgelehnt werden. Die anlasslose Speicherung von Fluggast-Daten und deren Rasterung laufen dem Grünen Ziel der Verwirklichung hoher Grundrechtsstandards in der EU zuwider. Die Umsetzung des Vorschlags würde daher auch gegen die in nationalen Verfassungen verankerten Grundrechte verstoßen.«
15/12/2012 Mail
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Mehr Informationen


Auf der Website von http://www.nopnr.org.

Folgt NoPNR für weitere Updates zum Stand von PNR.


 

Wir danken unseren dänischen Freunden von Bitbureauet für die Bereitstellung des Quellcodes dieser Webseite. Selbstverständlich geben wir den Quellcode dieser kleinen Webanwendung mitsamt erweiterten Nutzungshinweisen auf Anfrage auch gerne an euch weiter.

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